Wirtschaftskammer fordert weiterhin einen Strompreisdeckel.
Im Herbst 2022 brachten Regierung
und Landtag ein Hilfspaket im Umfang von 11 Millionen Franken auf den Weg, um
die am stärksten betroffenen Unternehmen und Haushalte zu unterstützen. Hätten
unsere Volksvertreter ihren Job richtig gemacht, hätte das unseren Betrieben
und der Bevölkerung auch tatsächlich einen Nutzen gebracht. Die elf Millionen
verfehlen massiv ihr Ziel – und laufen letztlich ins Leere. Immerhin hätte eine
Strompreisdeckelung den Staat rund 50 Millionen Franken gekostet.
Wir haben also, einmal mehr, das Wohlergehen unserer bis zum Anschlag gefüllten Staatskasse höher gewertet, als das Wohlergehen unserer Bevölkerung. Ihr wisst schon, Plauderbrüder und -Schwestern aus Regierung und Landtag: Das ist aber nicht euer Job. Zuallererst kommt das Wohlergeben der Menschen. Und dann dasjenige der Staatskasse.
Gut, Regierung und Landtag halten
es mit dem Sparen ja nicht immer gleich konsequent. Ich erinnere an die "Corona-Krise",
in der es völlig gleichgültig war, was die panischen Ueberreaktionen gekostet
haben. Oder ein anderes Beispiel, über das bis heute niemand mehr gerne
spricht. Kein Wunder, für das Fiasko der ersten "Telekom Uebung" aus den 90er
Jahren hat bis heute niemand die Verwantwortung übernommen. Niemand war schuld
daran, sage und schreibe 300 Millionen Franken an Steuergeld gnadenlos zum
Fenster hinausgeworfen zu haben.
Regierung und Landtag: Hände aus
den Hosentaschen, die Sektflöten aus der Hand legen. Und dann euren Job machen.
Die Menschen und Betriebe in Liechtenstein brauchen Hilfe, die ihren Namen auch
verdient.
Und zwar schnell.