Wichtiger Austausch der EFTA-Staaten mit der EU.
(LiVa, 21.11.2023) Im kommenden Jahr werden die EWR/Efta-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit der EU das 30-jährige Bestehen des EWR-Abkommens feiern. Gestern trafen sich die Aussenministerinnen und Aussenminister der EWR/Efta-Staaten zum zweimal jährlich stattfindenden EWR-Rat mit der EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel.
Alle Teilnehmenden zeigten sich besorgt über die verheerende humanitäre Lage, insbesondere die äussert bedenkliche Situation in den Spitälern im Gazastreifen. Der Konflikt berge «leider das Potenzial, dass die gesamte Region in die Gewaltspirale mit hineingezogen wird.» Dazu komme, dass sich in den vergangenen Jahren sich mit dem Ukraine-Krieg die europäische Sicherheitslage verschärft habe.
(dwb) Möglicherweise hat die überschäumende Feierlaune zum 30jährigen Bestehen das Urteilsvermögen der Anwesenden etwas getrübt. Denn «der Konflikt im Gazastreifen» birgt nicht das Potenzial, die gesamte Region in die Gewaltspirale mit hinein zu ziehen». Es ist vielmehr so, dass eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten Einfluss auf die gesamte Weltwirtschaft nehmen wird. Die Region am persischen Golf ist für unsere Erdöl- und Erdgaslieferungen unverzichtbar. Störungen an diesem Ort werden massiv Auswirkungen haben.
Im weiteren stimmt es m.E. überhaupt nicht, dass der Konflikt in der Ukraine irgend etwas an der Sicherheitslage Europas verschärft haben soll. Ich stelle jedenfalls nach bald 2 Jahren keinen sicherheitstechnischen Impact auf Europa oder die Welt fest. Daraus gar eine «Zeitenwende» ableiten zu wollen, wie dies der deutsche Bundeskanzler im Februar 2022 getan hat, das darf vermutlich eher unter "politischem Stammtischgeplauder" abgebucht werden.
Die Dinge benennen ist richtig. Nur das zu wiederholen, das einem die anderen vorgeben, das ist dann doch zu einfach. Doch viel mehr kann man von diesen «Veranstaltungen» wohl nicht erwarten.
(Bildquelle: Liechtensteiner Vaterland/EFTA)