VP/HR — Diskriminierung der russischen Sprache in der Ukraine — was tut die Europäische Union?

STAND: 12. November 2018, Europäische Kommission

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-005731-18 an die Kommission (Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin) Artikel 130 der Geschäftsordnung Udo Voigt (NI)

Die Ukraine (die durch das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen eng mit der Europäischen Union verbunden ist) verstößt mit ihrer Sprach‐ und Minderheitenpolitik immer wieder gegen internationale Minderheitenstandards und steht deshalb z. B. im benachbarten Ungarn regelmäßig in der Kritik.

Jetzt richten sich zwei aktuelle Maßnahmen ukrainischer Behörden erneut gegen die Minderheitenrechte russischsprachiger Bürger der Ukraine.

Im September hat der Rat des Gebiets Lemberg (Lwiw) die öffentliche Darbietung jeglicher Werke in russischer Sprache verboten. Das Verbot betrifft u. a. Filme, Lieder, Bücher, Theaterstücke und Konzerte auf Russisch. Zuvor hatte die Ukraine rund 40 Medikamente (!) aus Russland oder mit russischen Beipackzetteln und Beschriftungen verboten.

Ein nicht weniger gravierender Fall von Diskriminierung wird aus der Ostukraine gemeldet. Dort will die Staatsanwaltschaft des Gebiets Donezk laut Medienberichten den Status des Russischen als regionale Amtssprache aufheben.

Durch beide Maßnahmen wird die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine in eklatanter Weise diskriminiert.

1. In welcher Weise hat die Europäische Union bereits gegen die erwähnten Maßnahmen ukrainischer Behörden protestiert und ihren Protest der ukrainischen Regierung zur Kenntnis gebracht?

2. Wenn dies nicht geschehen ist, warum nicht?

(dwb) Die Antworten sind mir - leider - nicht bekannt. Sie haben aber in jedem Fall keinerlei Wirkung erzielt.

Aber ich frage mich: Warum hören wir von solchen Vorkommnissen nichts ?

Warum wird die systematische Diskriminierung der russischen Bevölkerung im Osten der Ukraine nicht mehr thematisiert ?

Ich wage nicht, mir vorzustellen, was passieren würde, wenn die Schweiz beschliessen würde, künftig die Rätoromanische Sprache als Amtssprache zu verbieten.

Oder Aufführungen in rätoromanischer Sprache nicht mehr zuzulassen. 

Im Falle der Ukraine ist uns das - wurscht.