Vorsicht vor Tabubrüchen.

In unserem Nachbarland Oesterreich kommt es zu ersten Tabubrüchen, die mit der "Bereinigung des Budgets" gerechtertigt werden. Ueber Oesterreich hat die EU ein Defizitverfahren eröffnet. Das ist nicht weiter von Bedeutung. In den letzten 30 Jahren hat die EU über 40 Defizitverfahren gegen Budget-Sünder in der EU aufgemacht. Zu irgendwelchen Konsequenzen ist es bis anhin in nicht einem einzigen Fall gekommen. Einer der berühmten zahnlosen Papier-Tiger, von denen es in der EU geradezu wimmelt.  Dennoch fühlt sich Oesterreich angesprochen, das in der "Corona-Krise" fahrlässig in Schieflage gebrachte Budget des Landes zu sanieren. Erwartungsgemäss geht diese Sanierung zu Lasten der ärmeren Schichten im Land.  Ich hätte jetzt gesagt, nachdem die Politik das Geld in der "Corona-Krise" mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen hat, würde ich die Kürzungen nach dem Verursacherprinzip vornehmen und die Gehälter, Spesen und weiteren zusätzlichen Leistungen um 15 % kürzen. Das würde zumindest die Richtigen treffen. 

Doch derart Frevelhaftes fällt der Politik nicht ein. Immerhin gibt es noch den Steuerzahler, und unter denen die "reichen" Pensionisten. Und genau bei denen wird nun der Sparstift angesetzt. Alle Pensionisten, die über 2500 Euro Pension beziehen, können im Jahr 2025  nicht mehr vom vollen Inflationsausgleich profitieren. Sie "verdienen" zu viel. Wir halten fest: Wir sollen Geld für die Pension sparen, um dem Staat dereinst nicht auf der Tasche zu liegen. Darum gehts tatsächlich. Also haben viele mehr gearbeitet und noch mehr in die Versicherung der Alterspension eingezahlt. Nun wird exakt diese VERSICHERUNGSLEISTUNG faktisch gekürzt. Nein, es geht nicht um sonstige Zuwendungen des Staates. Es handelt sich um eine Versicherungsleistung: Das Versprechen, dass - wer mehr einzahlt - auch mehr bekommt, ist vollständig ausgehebelt worden.

Von solchen Machenschaften sollten wir als Staat die Finger lassen.  

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