«Völkerrechtswidrige Handlungen müssen Konsequenzen haben»

(LieVa 30.03.23) Regierungschef Daniel Risch nahm am virtuellen «Summit for Democracy» teil. US-Präsident Joe Biden hatte den Regierungschef eingeladen.

Ja, völkerrechtswidrige Handlungen sollten Konsequenzen haben. Dafür aber ausgerechnet die USA als Saubermann zu bemühen, das ist dann doch etwas sehr weit hergeholt.

Ich erinnere an das Jahr 2003, der Einmarsch der USA in den Irak.

Der Irakkrieg gilt bei den meisten Völkerrechtlern und Historikern wegen der Bestimmungen der UN-Charta und dem fehlenden UN-Mandat als völkerrechtswidriger, illegaler Angriffskrieg. Akteure aller Seiten verübten im Kriegsverlauf und während der folgenden Besetzung des Irak Kriegsverbrechen an Soldaten und Zivilisten. Als die Amerikaner es im Jahre 2011 dann so gemacht haben, wie sie es immer machen, nämlich einfach das ganze Chaos zurücklassen und sich in aller Stille aus dem Staub machen - waren es innerhalb von 12 Jahren 1 Million tote Zivilisten.

Konsequenzen: Keine. Wie auch. Traut sich ja keiner.

Das, Herr Regierungschef Daniel Risch, hätten Sie dem Präsidenten der USA, Joe Biden, ruhig sagen dürfen.

Aber – dafür reichts nicht. Ganz sicher nicht.