Unsere Demokratie in Gefahr ?

Mehrere hunderttausend Menschen demonstrieren derzeit in Deutschland gegen «rechts». Was immer das auch heissen mag. Ja, Antisemitismus ist ohne jeden Zweifel abzulehnen. Wenn wir dann aber so weit gehen, die Verhältnisse in Deutschland oder gar in der EU mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, dann sind wir sicher auf der falschen Spur. Von solchen Verhältnissen sind wir weit entfernt. Wenn wir alles, was «rechts» ist, ungefiltert in die Nazi-Ecke stellen; dann ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr.

Ich sympatisiere auch keineswegs mit Gruppierungen wie den «Identitären» in Oesterreich. Dessen «Anführer», Martin Sellner, soll in Deutschland bei Einreise die «Abschiebung» drohen. Wir müssen, bei aller Vorsicht, aber doch sehen, dass das Landgericht Graz im Juli 2018 eine Verurteilung dieser Bewegung wegen Verhetzung sowie Bildung einer kriminellen Vereinigung abgelehnt hat mit dem Grund: Sie ist nicht grundlegend kriminell.

Wir müssen also bei allem Enthusiasmus doch vorsichtig sein, mit dem was «gefühlt kriminell» ist, und dem, was unser Rechtssystem hergibt. Denn unser Rechtssystem ist das einzige, was zählt.

Ansonsten gerät unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr.

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