Umsetzungsbericht der EFTA-Überwachungsbehörde veröffentlicht.

"Die konsequente Erfüllung unserer EWR-Verpflichtungen sichert uns den uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt, sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen und stärkt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren EU/EWR-Partnern», so Regierungschefin Brigitte Haas. Gut, ich selber teile dieses Vertrauen nicht in diesem Umfang wie unsere Regierungschefin. 

Mir sind elementare Vertragserfüllungen innerhalb der EU deutlich wichtiger: Zum Beispiel das Versprechen der EU-Staaten, die Finanzen in Ordnung zu halten, bzw. zu bringen. So hat Frankreich in diesem Jahr ein Defizitverfahren am Hals. Klar, es lebt sich erst gänzlich ungeniert, wenn man davon insgesamt fünfzehn (!) am Laufen hat. Wohlgemerkt, ohne dass in der EU irgend so etwa wie "Disziplin" auf den Plan gerufen würde. Weit gefehlt. Es ist innerhalb der EU zwar ungern gesehen. Viel mehr als die Faust im Sack können sie im fernen Belgien nicht tun. Denn Frankreich hustet der EU kurz etwas, und die Defizitverfahren sind ein weiteres Jahr kein Thema. Während Frankreich munter weiter Schulden macht. 

Seit der Marketing-gesteuerten EU Euphorie im Jahre 1996 hat Frankreich seine Schulden versieben-facht. Ohne die geringste Konsequenz. Die Rechnung zahlt einfach der Rest der EU und EWR. Uns eingeschlossen. Aber schön, wenn unsere Regierung so darauf erpicht ist, möglichst alle Befehle aus Brüssel unkommentiert, undkorrigiert und kritiklos nur noch abzuzeichnen. So leicht wars für unsere Vorfahren nicht, als sie unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg aus einer armen, bäuerlichen Umgebung in ein blühendes Fleckchen Erde verwandelt haben. 

Die Grundlage dazu waren nicht hundert Meter Papier, sondern das Vertrauen in die eigenen Kräfte von Regierung, Landtag und Bevölkerung. Wenns hart kommt, das einzige, das übrigbleiben wird. 

Keine EU, kein EWR und erst recht kein IWF werden uns dann 

in irgend einer Weise helfen können. 

Die werden genug Arbeit mit sich selber haben. Das ist "Realpolitik". Ned lafera. Lifera.

(Bildquelle: Pixabay, n.reg.lizenzfrei)