Ukraine - Stagnation bei der Korruptionsbekämpfung.
22.07.2025
Nach langem Ringen haben 2024 auf einem Sondergipfel in Brüssel alle 27 EU-Staaten einem milliardenschweren Finanzpaket für die Ukraine zugestimmt. EU-Ratspräsident Charles Michel gab die Einigung bekannt: 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen sollen demnach bis 2027 in die Ukraine fließen. Ich sage zu diesen Vorgängen, bei denen meine 1904 geborene Grossmutter die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hätte, nichts weiter mehr.
Doch ich komme nicht umhin, den Jahresbericht von Transparency International aus dem Jahre 2024 zu zitieren: " ... Ukraine verliert 1 Punkt im Korruptionswahrnehmungsindex 2024. Damit hat die Ukraine nach einem deutlichen Anstieg um drei Prozentpunkte im Jahr 2023 im Jahr 2024 einige ihrer Positionen im Kampf gegen die Korruption verloren. Haupttreiber des Wandels bleiben Reformen, die auf die europäische Integration und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen abzielen." Und weiter ...
"Die aktuellen Ergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass viele Reformen nur formal umgesetzt oder ihre Umsetzung bewusst verzögert wird. Eine gewisse Stagnation im Jahr 2024 deutet daher darauf hin, dass die Konzentration auf die programmatische Umsetzung der ukrainischen Verpflichtungen nicht ausreicht und die Umsetzung der Reformen nicht die gewünschte Qualität aufweist". Wir wissen also: Unser Geld ist in der Ukraine nicht in vertrauenswürdigen Händen. Meine Oma hätte unter diesen Umständen keinen Franken gegeben.
Die EU fragt leise: "Darfs auch etwas mehr sein". Nein. Von meinem Steuergeld nicht.
Verschenken kann ich mein Geld selber.