Ukraine - jetzt fangen die gewaltigen Kosten erst an.
Nachdem die Europäische Union im Falle der Ukraine angibt wie ein Sack voll Mücken, geht es jetzt mehr oder weniger nur noch um den Geldbeutel. In Brüssel treffen sich Vertreter der 27 Länder zu einem "Sicherheits-Gipfel". Speziell geht es, wie sollte es anders sein, um neues Geld für die Ukraine. Und da würde die Frau von der Leyen alles andere als kleckern: ganze 140 Milliarden würde sie in die Ukraine pumpen, damit Rentenzahlungen und Munitionskäufe bezahlt werden können. Wie lange dieses Geld halten mag, darüber macht von der Leyen keine Angaben. Allerdings bekommt von der Leyen kräftig Gegenwind. Zwei Kernländer der EU, Belgien und Österreich, stellen sich in der Ukraine-Politik quer. Österreich blockiert neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland, Belgien erhebt Einwände gegen weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine. Es geht um 140 Milliarden Euro, die finanzielle Stabilität in der Eurozone – und eine mögliche Staatspleite.
"Wenn wir nicht helfen, droht der finanzielle Kollaps der Ukraine": Mit diesen drastischen Worten beschreibt ein EU-Beamter die Lage. Schon im zweiten Quartal 2026 könne Kiew zahlungsunfähig werden. In den nächsten beiden Jahren fehlen dem ukrainischen Staat nach IWF-Schätzungen 60 Milliarden US-Dollar (51 Milliarden Euro). Für Waffen und Munition kämen wohl mindestens 80 Milliarden Euro hinzu. Normalerweise müssten der IWF, die Weltbank oder die USA helfen. Doch da sich US-Präsident Donald Trump weigert, für die Ukraine zu zahlen oder zu bürgen, will nun die EU dem klammen Land aus der Patsche helfen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Kiew einen neuen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren, und dabei auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen. Doch Belgien, wo das Gros dieses Vermögens liegt, spielt nicht mit. Der Grund: Durch den geplanten Zugriff auf die belgische Firma Euroclear könnte das Vertrauen ausländischer Anleger erschüttert werden – und das zu einer Zeit, da Belgien die Schulden über den Kopf wachsen. Es komme nicht infrage, "Putins Geld zu beschlagnahmen und uns allein mit dem Risiko zu lassen", warnt Premier Bart De Wever. Belgien steht mit seinen Sorgen nicht allein. Auch Italien, Frankreich und Luxemburg haben Bedenken erhoben. Sie fürchten um die Stabilität des Euro und um die eigenen Staatsfinanzen. Die könnten tatsächlich in Mitleidenschaft gezogen werden, da der geplante Ukraine-Kredit mit Garantien der 27 EU-Staaten abgesichert werden soll. Deshalb stellte sich Rom beim letzten Finanzminister-Treffen quer. Das europäische Schuldenkarussell dreht sich weiter. Und immer schneller.
Es ist eine Frage der Zeit, bis das aufgeblasene, bis unters Dach verschuldete Gebilde namens
"Europäische Union" kollabiert.
Die gespielte Vertraulichkeit der von der Leyen ist nicht mehr als Fassade. Es ist höchst fraglich, ob diese Finanzierung, wie sie die EU-Hasardeurin von der Leyen an die Wand malt, überhaupt tragbar ist. Sicher ist: die rund 2000 Leute, die die EU aufwerfen muss für diesen äusserst fraglichen "Gipfel", werden gut verpflegt, bekommen Sitzungsgelder und Spesen.
Alle anderen Faktoren sind unbekannt, es ist aber zu erwarten, dass es beim
gemeinsamen Tete a Tete bleiben wird.
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