Staatsausgaben im Auge behalten.

(LiVa, 28.09.2024) «… die Ausgabenseite im Staatsbudget ist unter Druck. «Wiederkehrende Ausgaben sollten mit Bedacht beschlossen werden», meinte Regierungschef Daniel Risch gestern bei der Präsentation der Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028. Die betrieblichen Erträge befinden sich zwar auf hohem Niveau, entwickeln sich aber eher seitwärts. Mit dem Ausgabenwachstum können diese nicht Schritt halten. So rechnet die Regierung denn auch in den nächsten vier Jahren damit, dass das Ergebnis der Betriebsrechnung jeweils negativ ausfallen wird.

Neben höheren Beitragsleistungen sind gemäss Risch viele Mehrkosten auch auf "die sicherheitspolitische Lage zurückzuführen". Dies schlage sich in vielen Bereichen nieder.

(dwb) So richtig vom "Sparen" ist hier aber nicht die Rede. Wir planen weiterhin zweistellige Millionenbeträge für jede Menge Hypotheken. Dazu zähle ich auch das Landesspital, das meiner Ansicht nach ein Millionengrab werden wird: Ein Fass ohne jeden Boden, das unserem Nachwuchs das Atmen schwer machen wird. Nicht sinnvoll. Wie vieles, das wir in diesem kleinen Land so alles machen.

Die Ausführungen von Regierungsschef Risch kann man mit einem Satz auf den Punkt bringen:

Es kommt viel Geld rein. Aber wir schmeissen entsprechend viel auch raus. Und nicht wenig davon - zum offenen Fenster.

Es gefällt mir nicht, wie wir mit den Finanzen in diesem Land umgehen. Und es gefällt mir auch nicht, da rede ich ganz offen, dass wir täglich 60.000 Franken ausgeben, um 1000 ukrainische Flüchtlinge zu versorgen, obwohl wir grössenverhältnismässig nicht mehr als maximal 500 aufnehmen hätten dürfen. (Das sind diejenigen Ausgaben, die gemäss Regierungschef Risch  "auf die sicherheitspolitische Lage zurückzuführen sind"). Das ist etwas wenig, um die 50 Millionen Franken zu rechtfertigen, die uns diese "sicherheitspolitische Lage" alle kostet, innerhalb von 2 Jahren.

Nein. Ich bin nicht damit einverstanden, wie wir mit unseren Finanzen karisieren.

Das ist kein verantwortungsvoller Umgang im Sinne von uns allen - vor allem aber - 

für unsere Jungen, die dereinst die gesamte Chose werden bezahlen müssen.