Selensky spricht vor dem Schweizer Parlament.
(SF DRS News, 15.06.2023) "Der ukrainische Präsident Selensky spricht vor dem Schweizerischen Parlament (Video). Einzig die Schweizerische Volkspartei SVP hat das Parlament zu diesem Zeitpunkt geschlossen verlassen.
Ein Freund der SVP bin ich nicht wirklich. Ich unterstütze gewisse Standpunkte, zu einer Mitgliedschaft bei der SVP könnte ich mich, der ich auch Schweizer bin, nicht durchringen.
Dennoch finde ich es einen guten Charakterzug, diesem "Präsidenten Selensky" im Schweizer Parlament nicht seine Aufwartung zu machen.
Woher kommt diese ablehnende Haltung ? Ich halte mich an offizielle Berichte der EU bzw. an Zeitungen, die diese zitieren und kommentieren. Eine solcher Zeitungen ist die Süddeutsche Zeitung, Ausgabe vom 23. September 2021, also noch vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Der Kommentar bzw. die journalistische Aufarbeitung des offiziellen EU Berichtes liest sich wie folgt:
(Süddeutsche Zeitung SZ, 23.09.2021) "Seit über zwei Jahrzehnten fördert die EU ihren "strategischen Partner" Ukraine. Jetzt attestiert der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen Korruption."
Die EU ist Kiews größter Geldgeber. (…) Die EU hat nicht einmal die Ursachen der Großkorruption - Steuerbefreiungen, Monopole, die Vereinnahmung des Staates, Eigentumsverhältnisse von Unternehmen, die Finanzen von über 3500 oft notorisch ineffizienten und als Selbstbedienungsladen dienenden Staatsbetrieben - systematisch erforscht, keine Strategie entwickelt, geschweige denn wirksame Maßnahmen durchgesetzt. Zwar sei sich die EU "der zahlreichen Verbindungen zwischen Oligarchen, hochrangigen Beamten, der Regierung, dem Parlament , der Justiz und den staatseigenen Unternehmen sehr wohl bewusst". Nur: Es folgte nichts daraus. Juhan Parts war in seiner Heimat Estland erst oberster Rechnungsprüfer, dann Ministerpräsident, schließlich Wirtschaftsminister.
Heute ist er Mitglied des Europäischen Rechnungshofes und prüft sowohl die Ukraine wie die Länder des westlichen Balkan mit. In der Ukraine, schätzt Parts, dass Oligarchen und mit ihnen verbundene Personen "Milliarden" zu unrecht erlangten Geldes in der EU gewaschen haben, ob mit dem Kauf von Immobilien oder auf Banken der EU.
Dieser Artikel in der SZ ist noch vor Beginn des Krieges in der Ukraine veröffentlicht worden. Es gibt jeden Grund, Herrn Selensky gegenüber misstrauisch und vorsichtig zu sein.
Dass der Präsident des "korruptesten Staates Europa" (Bericht Transparance International, 2019) vor dem Schweizerischen Parlament spricht, ist für mich ein unverzeihlicher Faux Pax.
Ausserdem: in keinster Weise vereinbar mit der Neutralität der Schweiz.
Ein unmöglicher Vorgang.
(Bildquelle: SF DRS News)