Schutzstatus "S" für ukrainische Flüchtlinge nach oben offen.

24.09.2024

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Der kursive Beitrag der Schweiz. Eidgenossenschaft ist aus dem Original zitiert.

Und schon wieder etwas, was man uns nicht sagt. So habe ich nicht gewusst, dass der Schutzstatus "S" für ukrainische Flüchtlinge nach oben offen ist.

Derzeit sind in Liechtenstein rund 1000 ukrainische Flüchtlinge wohnhaft. Es können genau so gut 2000, oder 4000 oder 8000 sein. Wir haben keine Möglichkeit, diese Zahlen zu drücken.

Wir können das in der Schweiz nachlesen, die ebenfalls den Schutzstatus "S" vergibt (Staatssekretariat für Migration, Schweizerische Eidgenossenschaft):

"Es gibt keine Kontingentierung bei der Gewährung des Schutzstatus S. Aus der Ukraine geflüchtete Personen erhalten den Schutzstatus S, wenn sie die dafür in der Allgemeinverfügung des Bundesrates vom 11. März 2022 sowie im Asylgesetz vorgesehenen Bedingungen erfüllen. Das oberste Kriterium sowohl beim Schutzstatus S als auch beim regulären Asylverfahren ist, ob jemand den Schutz der Schweiz braucht. Eine Kontingentierung hätte zur Folge, dass aus der Ukraine geflüchtete Personen anstelle eines Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes ein Asylgesuch einreichen würden, zumal sie visumsfrei in die Schweiz einreisen können. Ihre Fluchtgründe müssten sodann in einem aufwändigen Verfahren individuell geprüft werden. Sie würden schliesslich in den allermeisten Fällen in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden, da sie aufgrund der Situation in der Ukraine nicht dorthin zurückkehren könnten. Solche individuelle Asylverfahren würden das ohnehin stark beanspruchte Asylsystem zusätzlich belasten. Dies zu verhindern, ist aber eines der Hauptziele des Schutzstatus S, weshalb eine Kontingentierung nicht zielführend ist."

Wusstet ihr das, dass das auch in Liechtenstein so ist ? Die Kosten für die 1000 Flüchtlinge (Angaben der Fürstlichen Regierung) belaufen sich innerhalb von 2 Jahren auf rund 50 Millionen Franken (für einen Flüchtling rechnet die Schweiz mit sFr. 1.800.-- pro Person und Monat). Auch die Kosten - sind nach oben offen. Ohne, dass uns irgend jemand danach fragt.

Immerhin, was die Brotkrumen anbelangt, da dürfen wir für 5 Millionen Spitalkredit an die Urne laufen. Das - schon.

Ich hab das alles nicht gewusst. Aber es ist ja nicht das einzige, was unsere Regierung - wohlweislich - 

nicht an "die grosse Glocke" hängt ...


(Bildquelle: Pixabay, n.Reg.lizenzfrei)

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