Photovoltaikgesetz: Widerstand gegen den Widerstand.

(LiVa, 19.09.2023) «Eine Gruppe um den ehemaligen FBP-Politiker Alexander Batliner ergreift das Referendum gegen die vom Landtag beschlossene Photovoltaik-Pflicht und die Abänderung des Baugesetzes – die Unterschriftenbögen sollen dieser Tage in die Briefkästen aller Haushalte flattern.»

«Für Andi Götz, Geschäftsführer der Solargenossenschaft – einer der neun unterzeichnenden Verbände –, nicht verwunderlich, dass nun den Worten Taten gefolgt sind. Was er allerdings nicht versteht, ist, dass auch gegen die Abänderung des Baugesetzes ein Referendum ergriffen wird, obwohl das Verbot von Öl- und Gasheizungen komplett gestrichen und die Vorlage auch sonst abgeschwächt wurde. «Die Kritikpunkte des Komitees sind einfach unverhältnismässig.»

(dwb) Nun, die Beschreibung «in die Briefkästen aller Haushalte flattern» ist – leider – bezeichnend für den Umgang der Redaktion des «Vaterlands» mit demokratischen Grundrechten. Unterschriftenbögen «flattern» nicht in die Haushalte. Sie werden jeder Bürgerin und jedem Bürger des Landes per Post fristgerecht zugestellt, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, ihre Ansicht zu einem aktuellen Thema auch in ein allenfalls rechtlich bindendes, demokratisches Mittel einzubinden.

Zum Zweiten scheint die Solargenossenschaft (deren Mitglied ich seit ihrer Gründung im Jahre 1993 bin) wenig Vertrauen in die Urteilsfähigkeit unserer Bevölkerung zu haben. Die Angst, eine Mehrheit könnte die Photovoltaik-Pflicht kippen scheint sehr gross zu sein. Inwieweit diese Angst begründet ist, werden wir alle sehen.

Aber es ist doch bezeichnend, wie auch hier wieder versucht wird, Menschen, die die verfassungsmässig garantierten Rechte wahrnehmen (und nichts mehr ist ein Referendum) in die Ecke der «Verhinderer» und «Klimaleugner» zu stellen.

Das ist weder angebracht, noch notwendig.

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