Noch mehr Geld zur Bewahrung des Stillstands.

(LiVa, 24.04.2026) Die drei Parteien halten an ihrem Anliegen unverändert fest: Der variable Topf für die Parteienfinanzierung, welcher nach Wählerstimmen verteilt wird, soll von derzeit 710 000 auf 900 000 Franken angehoben werden. Zusätzlich ist vorgesehen, den pauschalen Sockelbeitrag pro im Landtag vertretener Partei von 80 000 auf 110 000 Franken zu erhöhen. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird der 1. Juli 2026 angepeilt.

(dwb) Die Parteien wünschen sich also, alle zusammen, mehr als 600.000 Franken mehr im Jahr zu bekommen. Gut. Nun frage ich mich: Wozu ? Um noch mehr brave, angepasste, willfährige Ja-Sager für die Politik zu produzieren, die den jahrzehntelangen, faktischen Stillstand im Lande weiter zementieren !? Die gebetsmühlenartig das Credo derjenigen wiedergeben, die seit Jahren den Ton im Land angeben. Durchaus nicht immer im Sinne des Landes, sondern zweifellos im Sinne der Parteikollegen des eigenen Vereins. 

Die derzeitigen Zuwendungen, sind angesichts der Leistungen der drei 

im Parlament vertretenen Parteien mehr als angebracht. Ich zumindest sehe nicht den geringsten 

substantiellen Grund, diese Zuwendungen zu erhöhen.

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