Nicht die Idee ist das Problem.

14.02.2024

(LiVa, 14.02.2024) "Patrik Schädler vom Liechtensteiner Vaterland stellt fest, dass die DpL-Initiative zur Volkswahl der Regierung in den letzten Wochen viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Es spreche wenig dagegen, dass wir neben unseren gewählten Volksvertretern auch die Personen direkt wählten, die unser Land regieren und verwalten sollen. Das eigentliche Problem liege jedoch in unserer Staatsform, die nur zur Hälfte demokratisch sei."

(dwb) Liechtenstein ist «nur zur Hälfte demokratisch». Diese Lebenslüge unseres kleinen Landes habe ich schon während der Verfassungsdiskussion kritisiert. «Zur Hälfte demokratisch» gibt es nicht. Die letzte Macht geht vom Volk aus. Oder nicht. Und die letzte Macht in Liechtenstein geht von einer Person aus, die nicht demokratisch gewählt ist. Liechtenstein ist also zweifellos keine Demokratie. Da gibt es gar nichts zu rütteln.

Ganz tragisch der Abschnitt im Kommentar von Patrik Schädler, in dem es heisst, dass der Fürst im Vorfeld der Wahl die Regierungskandidaten mitnominieren könnte, die vom Volk gewählt werden dürfen.

Damit wären wir dann auf der Stufe der ehemaligen DDR und anderer autokratischer Systeme, in denen nicht demokratisch gewählte Personen bestimmen, wen das Volk wählen darf. Und wen nicht.

Ich bin nach wie vor entsetzt, wie wenig wir in diesem kleinen Land von der Demokratie halten. 

Aber das haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger schon an der Abstimmung 

über die Verfassung des Landes vor 20 Jahren klar gemacht.


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