Neue IG setzt sich für IWF-Beitritt ein.

29.07.2024

(LiVa, 29.07.2024) Eine neu gegründete Interessengemeinschaft verfolgt das Ziel, dass die IWF-Diskussion sachlich geführt wird und die Betroffenheit aller hervorgehoben wird.

"Was würde passieren, wenn eine der grossen Liechtensteiner Banken kollabiert oder eine Naturkatastrophe das Land heimsucht? In solchen Fällen bräuchte es eine Institution, die schnell mehrere Milliarden Franken zur Verfügung stellt, um das System aufrechtzuerhalten. Eine solche Krisenversicherung könnte aus Sicht der
Regierung der Internationale Währungsfonds (IWF) sein."

Der Initiant der Interessengemeinschaft, Roman Eggenberger, möchte auf Namen oder Vertreter der IG nicht eingehen. Doch der neuen IG gehörten Bürger und Bürgerinnen des Landes unterschiedlichen Alters an, «die hier arbeiten oder unternehmerisch tätig sind». (Wir befinden uns somit auf dem Niveau eines Leserbriefs "eines besorgten Bürgers"). Für eine Gruppierung von derartiger Intransparenz stellt das Vaterland erstaunlich üppig Zeitungsspalten zur Verfügung. Zumindest meiner Ansicht nach.

(dwb) Ja, der IWF könnte eine solche Krisenversicherung sein. Was die Regierung uns nicht sagt, ist, dass die ganze Geschichte einen Pferdefuss hat. Und zwar einen gewaltigen:

Die Kredite, die der IWF vergibt, gibt es keineswegs zum Nulltarif. Sie sind, wie sollte es anders sein, an Bedingungen geknüpft, als da wären zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Steigerung des Exports sowie Liberalisierung des Bankenwesens. Im weiteren können die auferlegten Bedingungen, im Rahmen von Strukturanpassungsprogrammen (SAP), die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sowie Entlassung von bestimmten Gruppen von Mitarbeitern vorsehen.

Ein Land, das einen Kredit vom IWF in Anspruch genommen hat, steht unter Kuratel.

Eines muss klar sein: Zu dem Zeitpunkt, in dem der IWF als allerletzte Instanz an ein Land einen Kredit vergibt, pfeift das betreffende Land vollständig aus dem letzten Loch !

Wir dürfen mit Sicherheit davon ausgehen, dass die niedrigen Steuern in Liechtenstein einen weiteren Ansatzpunkt des IWF im Krisenfall darstellen wird. Es ist zu bezweifeln, dass Liechtenstein unter solchen Umständen einen Kredit in Anspruch nehmen will - oder es auch kann. Ganz Europa wird die Gelegenheit wahrnehmen, die Steuerstruktur Liechtensteins in der Luft zu zerreissen.

Am Rande bemerkt möchte ich noch hinzufügen, dass die zweifelhafte "Halb-Demokratie" Liechtensteins - auch beim IWF - im Zweifelsfalle wohl auch nicht gut ankommt.

Man kann zum IWF gehen, wenn man das möchte - und Millionen im Jahr dafür ausgeben will. 

Der "Retter in der Not" wird der IWF für Liechtenstein - mit Sicherheit - nicht sein.


(Bildquelle: Internationaler Währungsfonds)