Informationen der Regierung - Abstimmung vom 25. Februar 2024

In der kommenden Woche erhalten die Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen zum "Intitiativbegehren zur Abänderung der Landesverfassung zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung des Fürstentums Liechtenstein.

Zu diesem Zweck (also zur Selbstdarstellung der Meinung von Regierung und Landtag) hat die Regierung "Ausgewählte Fragen und Antworten zur Verfassungsinitiative" an alle Haushalte geschickt.

Ob dem Initiativkommitte die gleiche Summe Steuergeld für die Darstellung ihrer Sicht auch gewährt worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Eines ist allerdings sicher: "Ausgewogen" sind weder die Fragen, noch die Antworten. Sie sind tendenziös und zielen klar auf den Vorteil von Regierung und Fürstenhaus ab. Mehr kann man auch nicht erwarten.

Das habe ich der Regierung heute auch so mitgeteilt.

Man darf gepannt sein, wie die Stimmbürger abstimmen werden.

(Bildquelle: Regierung des Fürstentums Liechtenstein)