Hemmungslose Schuldenmacherei Deutschlands eingebremst.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands.

Das dadurch ausgelöste «Finanz-Erdbeben» erreicht nun auch die deutsche Bundeswehr. Das Finanzministerium streicht jetzt auch das Sondervermögen der Bundeswehr.

Das sind gute Nachrichten für Europa. Denn dem zunehmend, für Deutschland bisher untypischen, unsoliden Wirtschaften wird zumindest temporär ein Riegel vorgeschoben.

Die hemmungslose Schuldenmacherei in Europa ist nichts neues. Nicht nur Griechenland würden ohne längst alle Lichter ausgehen. Auch Frankreich befindet sich faktisch in der Pleite. Ebenso Italien, das nur durch regelmässige Transfers im dreistelligen Milliardenbereich noch über Wasser gehalten wird. Die Liste lässt sich beliebig verlängern. Um so wichtiger ist es, dass Europas grösster Player Deutschland halbwegs solide bleibt.

Davon hat sich unser Nachbar in den letzten 3 Jahren zunehmend entfernt. Mit dem «Sondervermögen» Bundeswehr, dem «Klimafonds» und den «umgewidmeten Corona-Hilfen» zusammen wollte Deutschland innerhalb von nur 3 Jahren sage und schreibe 360 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. 360 tausend Millionen Euro.

Dass der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof diesem Treiben ein Ende gesetzt hat, ist für ganz Europa ein sehr gutes Signal.

Natürlich, in der EU zieht das keine Kreise. 

Dort ist man unsolides Wirtschaften gewohnt, mehr noch, es gehört quasi zum Standard.

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