Gefangenenaustausch mit Russland.

Es stinkt, in Europa, und es stinkt in der Europäischen Union. 

Am Donnerstag sind mehrere Gefangene mit Russland ausgetauscht worden. Auch zwei Personen aus Deutschland sind so wieder in die Freiheit gelangt.

Teilweise stehen die verantwortlichen Politiker, allen voran Kanzler Scholz, in der Kritik. Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Der Gefangenenaustausch kontrakariert das deutsche Rechtssystem und stellt es auf die gleiche Stufe wie Russland.

Das passt insofern nicht zusammen, als dass Russland mit Sanktionen überzogen worden und aus allen Aktivitäten des Westens kategorisch ausgeschlossen worden ist.

Eine Gefängnisstrafe wird nicht verhängt, um einen anderen Staat zu ärgern. Sondern um ein Verbrechen vor der Gesellschaft zu sühnen. Gefangenenaustausche beschädigen dieses Rechtssystems auf der gesamten Länge.

Es ist anzunehmen, dass durch ein Gericht verhängte Strafen nicht antastbar sind, ausser durch einen neuen Prozess durch ein ordentliches Gericht. Die persönliche Freiheit von Privatpersonen darf - in keinem Fall - über das Rechtssystem des Staates gestellt werden. Ansonsten wird das juristische Gefüge Deutschlands verhandelbar - was es offensichtlich auch ist ! Wir dürfen davon ausgehen, dass der Gefangenenaustausch aufgrund nicht legitimierter Entscheide der Bundesregierung ermöglicht worden ist. Will heissen: die deutsche Regierung macht, was sie will. Das müsste uns zu denken geben, würden wir solches Vorgehen nicht mit schöner Regelmässigkeit in der Europäischen Union ebenfalls erleben. Dort wird bereits gewohnheitsmässig geltendes Recht gebeugt - und gebrochen. Ohne Konsequenzen irgend einer Art. Es ist also nichts Neues.

Eine Verschacherung der Gefangenen für irgendwelche politischen Zwecke ist - auch durch das deutsche Rechtssystem - mit Sicherheit nicht abgedeckt. Wir dürfen davon ausgehen, dass das Recht einmal mehr gebeugt worden ist. Klar ist, dass weder Parteifunktionäre noch der Bundeskanzler sich über geltendes Recht hinwegsetzen können. Das ist illegal.

Gut, wir schauen auch seit 9 Monaten zu, wie Israel in einem beispiellosen Akt der Selbstjustiz den Gazastreifen gnadenlos bombardiert und den ganzen nahen Osten in einen Krieg stürzen wird. Und wir sind - ganz offensichtlich - nicht in der Lage und nicht willens, dem Treiben Israels Einhalt zu gebieten. Analog zu Deutschland macht auch die israelische Regierung schlicht das, was sie will.

Aufhören mit den grossen Sprüchen von Werten, von den "Menschenrechten" in Strassburg. Mund halten und den eigenen Dreck, den man aufwirbelt, ohne Murren schlucken. So siehts aus in Europa.

Glaubwürdig ist das alles nicht. Mehr noch - es ist bis ins letzte Detail verlogen.

(Bildquelle: Pixabay, n.Reg.lizenzfrei)