EWR-Pflichten vs. Volksentscheid: Regierung bleibt bei Minimalstrategie.

... wir können es drehen, wie wir wollen: Um Atomkraftwerke kommen wir die nächsten 100 Jahre, mindestens, nicht rum ...
Gut, wir können natürlich die Patienten auch mit Lastenfahrrädern ins Spital fahren. Geht alles.
Die Europäische Union macht Tempo in Sachen Energieeffizienz, doch Liechtenstein scheint bei der Umsetzung kaum nachzukommen. Während die Regierung aktuell versucht, ältere EU-Richtlinien im Nachgang der gescheiterten Abstimmung von 2024 in nationales Recht zu überführen, stehen bereits die nächsten europäischen Verschärfungen vor der Tür. Drohen etwa neue Vertragsverletzungsverfahren?
Interessiert das irgend jemanden ? Die gesetzlichen Vorgaben der EU kann nur aber wirklich kein Mensch ernst nehmen ? Mitnichten, Herrschaften. Derart vertragsbrüchig, wortbrüchig und vertragsverletzend wie die EU war in den letzten 30 Jahren wohl kaum eine Institution auf dieser Welt, Bananenrepubliken ausgenommen.
Frankreich hat in den vergangenen 30 Jahren insgesamt 14 Defizitverfahren der EU am Hals. In all den Jahren hat sich Frankreich einen feuchten Kehricht um diese Verfahren geschert. Ganz im Gegenteil: Vor 30 Jahren hat Frankreich ein Defizit von 500 Millionen Euro aufgewiesen. Dann kam das erste Defizitverfahren, das zweite ... bis irgendwann das 14. eingetrudelt und im Nirwana Frankreichs verschwunden ist. Das einzige was passiert ist, das ist der Umstand, dass Frankreichs Schulden in dieser Zeit um das siebenfache angestiegen ist, auf sagenhafte 3 Billionen. Europarekord.
Defizitverfahren - wo - wer - wie war das noch - ähmm - wurscht. Frankreich macht, was es will.
Und das - sollten wir auch tun, wenn wir Mut hätten. Den wir nicht haben.
Wenn wir schlaue wären. Was wir nicht sind.
Rückgrat haben wär fein. Was wir nicht haben.
(Bildquelle: Pixabay, n.reg.lizenzfrei)