Eine Investition in die eigene Sicherheit.

Mit 24 Jastimmen bewilligte der Landtag den Verpflichtungskredit von 8 Millionen Franken, der von 2025 bis 2029 in den Wiederaufbau der Ukraine investiert werden soll.

Laut Regierungsrätin Dominique handle man damit nicht nur solidarisch, sondern in erster Linie auch eigennützig bzw. im Interesse Liechtensteins. Es gehe darum, der Ukraine eine Perspektive zu geben, damit Schutzsuchende nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren können und die Leute vor Ort gar nicht erst das Land verlassen müssen: «Wir schicken nicht einfach Geld ins Ausland. Es geht auch um die Sicherheit unserer eigenen Bürger.

Dazu muss man eines Wissen, Frau Regierungsrätin: 

• Dass die Ukrainer ihr Land in Scharen verlassen, das ist mitnichten ein Ergebnis des Ukraine Krieges. Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahre 1991 haben rund 11 Millionen (von ehemals rund 55 Mio Einwohnern) die Ukraine verlassen. Das waren bis Januar 2022 rund 30.000 Personen pro Monat, die ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben. Millionen andere sassen auf gepackten Koffern und haben nur darauf gewartet, eine Möglichkeit zur Auswanderung zu bekommen. Die haben sie mit dem Ausbruch des Krieges auch zu Millionen genutzt: 42 % der ukrainischen Flüchtlinge kommen nicht aus dem direkten Kriegsgebiet im Osten.
• Zum anderen ist die Ukraine bei Gott kein armes Land. Die Ukraine sitzt auf Bodenschätzen im Wert von vielen Billionen Euro. Kein anderes Land in Europa (neben Russland) ist auch nur annähernd so gut mit Ressourcen gesegnet wie die Ukraine. Das wird vollständig ausser Acht gelassen. Das sollte man aber wissen.
• Zum letzten noch ein Wort zur "Solidarität". Solidarität beruht immer auf Gegenseitigkeit. Wir sind nicht solidarisch. Wir sind gönnerhaft. Wir schenken der Ukraine 10 Millionen Franken, weil "wirs haben".

Das ist ein schlechtes Argument. Denn Solidarität ist das keine. Das ist eigentlich nur - nicht schlau.

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