Drei einfache Fragen an unsere Regierung.

Auf der WebSite unserer Fürstlichen Regierung prangt seit knapp 4 Jahren ein Satz: 

"Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die liechtensteinische Regierung sichert der Ukraine seit Beginn ihre uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung zu." 

Der Fürstlichen Regierung sind die relevanten Risiken, die der Staat Ukraine in sich birgt, bekannt. Das äusserst zweifelhafte Rechtssystem, die Willkür der Exekutive, die den gesamten Staat durchziehende Korruption, um nur einige davon zu nennen.  Meine verstorbene, 1904 geborene Grossmutter hätte angesichts dieser "Qualifikationen" der Ukraine gesagt: "Die sind mir zu wenig kostlig. Die kommen mir nicht ins Haus". Unsere Regierung macht das Gegenteil: Sie eilt mit Vollgas zu denen ins Haus. Das, würde ich sagen, ist und war eine grosse Dummheit.

Wie kommt die Liechtensteinische Regierung dazu, der Ukraine seit Beginn ihre uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung zuzusichern ? Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich die Regierung dabei ?

1. Was genau qualifiziert die Ukraine, ihr auch von unserem Land Millionenbeträge mit ungewissem Ausgang und nur stark eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten zu überweisen ?
2. Die Ukraine ist weit davon entfernt, auch nur einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen zu können. Alleine die verheerende Korruption ist ein Hindernis für sich. Es ist anzunehmen, dass die Ukraine kein einziges der Aufnahmekriterien erfüllt. Weshalb wird die Ukraine dennoch wie ein Staat der EU behandelt ? 

Die Ukraine ist ein Staat auf europäischem Boden, wie es noch mehr als ein Dutzend andere gibt, die ebenfalls nicht Teil der EU sind. 

Wie genau kommen wir dazu, die Sonderbehandlung der Ukraine durch die EU ohne jede Kritik zu übernehmen ? 

Welches ist die exakte rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen Liechtensteins ?

(Bildquelle: Pixabay, n.Reg.lizenzfrei)