Direktwahl der Regierung im Stimmvolk nicht beliebt.

(LiVa, 26.02.2024) "Nicht einmal die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben laut Präsident Thomas Rehak so recht an einen Erfolg geglaubt. Schon die Unterschriftensammlung sei zäh gelaufen, das Thema komplex und die
Gegner hätten Angst und Unsicherheit geschürt, klagt für einmal der Oppositionspolitiker."

(dwb) Und nun geht es los, die vermeintliche Suche nach den "Gründen" für die Ablehnung im Volk. Dabei ist die Geschichte vermutlich recht einfach. Zumindest braucht es dazu - in meinen Augen - ganz bestimmt keine "Elefantenrunde".

Es sind exakt dieselben Gründe, die vor 20 Jahren die Verfassungsdiskussion entschieden haben. Zur Erinnerung: Das war diejenige Abstimmung, bei der die Mehrheit der LiechtensteinerInnen beschlossen hat, weiterhin nicht in einem demokratischen Staat leben zu wollen, sondern in einem, in dem Menschen aufgrund ihrer Geburt mehr Rechte im Staat haben - als die anderen. Zur Erinnerung: Die Menschenrechtskonvention hält klar fest: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz."

Wir haben uns entschieden, es hinzunehmen, dass vor dem Gesetz nicht alle Menschen im Staat gleich sind. Es ist ein Wunder, dass wir alleine deshalb nicht schon längst hochkannt aus dem EWR und Europarat geflogen sind.

Denn eine Staatsform, wie Liechtenstein sie hat, läuft den Grundsätzen der Europäischen Union diametral entgegen und wird - offiziell - nicht toleriert. Wie gut nur, dass es EU und Europarat mit den eigenen Grundsätzen recht flexibel halten.

Jedenfalls ergibt sich aus diesen Gründen auch klar, warum eine Direktwahl von Regierung nicht gewünscht wird: Wir werden dem Fürsten "nicht an den Karren fahren".

Es ist also, wenn unser Land auch keine Demokratie darstellt, letztlich konsequent.

(Bildquelle: Liechtensteiner Vaterland/Daniel Schwendener)