Fristenlösung: Der Wille zur Abstimmung ist unübersehbar.

(Lie-Zeit.li, 06.08.2026) Parteibühne von FBP-Präsident Alexander Batliner. 

Knapp 5000 Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben die Volksinitiative «Fristenlösung für Liechtenstein» unterzeichnet. Das entspricht rund einem Viertel aller Stimmberechtigten. Dieses Ergebnis ist bemerkenswert und verdient Anerkennung. Es zeigt vor allem eines: Die Menschen in unserem Land wollen, dass über die grundlegende Frage einer Fristenlösung abgestimmt wird. 

Der Landesvorstand der FBP hat sich bereits im Juni einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Initiative – sofern genügend Unterschriften gefunden werden – auch bei einer Zustimmung des Landtages dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Das nun vorliegende Ergebnis bestätigt diese Haltung eindrücklich.

(dwb) Das ist sehr löblich vom Präsidium der Fortschrittlichen Bürgerpartei des Landes.
Es ist aber ganz bestimmt nicht so, dass ich für die Ausübung der mir verfassungsrechtlich zugesicherten Rechte den Beistand einer Partei des Landes benötige. Das VETO-Recht des Fürsten ist ein nettes Zugeständnis eines Teils der Bevölkerung dieses Landes. Mein Zugeständnis hat das Fürstenhaus nicht. 

Werden die erforderlichen Unterschriften erreicht, wird abgestimmt. 

Alles Andere ist ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 

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