Der Schutzstatus "S" von ukrainischen Flüchtlingen wird hinterfragt.

Die Schweiz hinterfragt den Schutzstatus "S" für Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht unmittelbar aus den betroffenen Kriegsgebieten stammen. Für Liechtenstein ist klar: Aendert die Schweiz ihre Bestimmungen, wird Liechtenstein nachziehen.
Und das ist gut so.
Schon seit Beginn des Krieges vor bald 3 Jahren war eines klar: Rund 40 % der Flüchtlinge, die in europäische Länder geflohen sind, stammten nicht aus Kriegsgebieten.
So haben wir auch viele Flüchtlinge aus der West-Ukraine in Liechtenstein, u.a. aus Lwiw, die vom Kriegsgeschehen in den östlichen Provinzen der Ukraine so weit entfernt sind wie Vaduz von Madrid.
Wer direkt aus Kriegsgebieten kommt, dem muss Schutz gewährt werden. Alle anderen haben keinen konkreten Grund, ihr Land zu verlassen.
Manuela Haldner-Schierscher von der Freien Liste wird Liechtenstein und der Schweiz vor, nur aus Kostengründen zu handeln. Dem möchte ich entgegnen, Frau Haldner-Schierscher: Liechtenstein beherbergt jetzt schon drei mal soviele Flüchtlinge wie Luxemburg, zwei mal so viele wie Vorarlberg und sieben (!) mal soviele wie Frankreich. Das ist meiner Ansicht nach mehr als ausreichend. Ich erwarte, dass Regierung und Landtag die Kostenfrage auch in dieser Hinsicht im Blick haben.
In knapp drei Jahren sind Kosten von mindestens 50 Millionen Franken aufgelaufen. Das ist - auch für Liechtenstein - eine enorm hohe Summe, die letztlich aus dem Volksvermögen stammt.
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