Der EU-Migrations- und Asylpakt, Anpassungen.

Schön ists. In Brüssel. Weit ... weit weg von den praktischen Problemen der europäischen Völker. Weit ...weit weg. 

(LiVa, 11.06.2026) Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Juni 2026 die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts verabschiedet. 

(dwb) So nennt sich das offiziell. Was die Regierung tatsächlich getan hat, das ist, einen neuen Stapel Papier, den kein Mensch liest, zu unterschreiben, kritiklos, ohne nachzudenken oder darüber auch nur zwei Minuten gesprochen zu haben. Aber gut. Zu sagen hat unsere Regierung seit 30 Jahren ohnehin nichts mehr. Klar, der 100. Geburtstag eines verdienten Parteispezis. Da ists schon toll, wenn einer mit offiziellem Lametta einen Orden übergeben darf. Immerhin. Wir haben schliesslich auch nicht alle dieselben Ansprüche an eine Regierung. 

(dwb) Nun, der "EU-Migrations- und Asylpakt" verfolgt das Ziel, das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und kohärenter auszugestalten.  Das tut er todsicher nicht. Zur Konkretisierung der bereits beschlossenen Gesetzesänderungen werden zwei Dutzend Papierstabel durch weitere Verordnungen und Brüsseler Bla bla ergänzt. Frage keiner, was das gekostet hat. Aber, man staune, was die sich alles einfallen lassen, in der Brüsseler Rosa Wolke. Da haben sich die Kommunikations-Spezi der Europäischen Union in Brüssel aber zünftig ins Zeug gelegt. AsylIV, VISV, VVWA, ZAV und jetzt noch - neu - EurodacV. Das liest doch kein Mensch, diese hunderte Meter zusammengewurstelten, hilflosen Versuche, die illegale Migration zu verwalten. Ihr wisst schon, im Grossen Haus, dass mich diese schön gehefteten Konzepte, die ihr kritiklos abzunicken habt, nicht die Bohne interessieren. 

Mich interessiert etwas ganz anderes. Und es ist euer Job, das ebenso zu halten. Vor dreissig Jahren haben die EU, ich selber und 200 Millionen weitere EU Bürger eine Abmachung getroffen miteinander, basierend auf einem sinngemässen Versprechen der EU: 

"Die Aussengrenzen der EU müssen gegen illegale Migration gesichert und geschützt werden. Das ist eine vordringliche Aufgabe, die wir in der EU bewältigen müssen." 

Das Wischi Waschi hier in der Einleitung ist nicht das, was ich von der EU erwarte. Das ist die Migration weiterhin auf dem Buckel unserer Kinder auszutragen und die Probleme mit irgendwelchen nutzlosen Programmen verwalten zu wollen. Das ist alles - dummes Zeug. Früher hätte ich gesagt, unsere Regierung ist für relevante Entscheidungen im Land zuständig. Aber das Denken und Entscheiden haben wir vor 30 Jahren nach Brüssel delegiert. Unseren Vorfahren dürfen wir nicht sagen, wie willfährig wir seither alles abzunicken haben, was uns von Brüssel her aufgetischt wird. Ich sage euch jetzt nochmals, was die EU zu tun hat: Die Absicherung der Europäischen Aussengrenzen der EU. Punkt. Nicht mehr. Und nicht weniger. 

Wer die Hoheit darüber verliert, selber bestimmen zu können, wen wir in unser Land lassen. Und wen nicht. Der hat sein Land längst verkauft. Was wir haben. Es ist erstaunlich: Die EU belügt uns in dieser Hinsicht, sie belügt uns über den tatsächlichen, desolaten Zustand des Euro. Und so geht es munter weiter: Versagen der EU - auf der gesamten Linie.  Dass ich mich als Bürger belügen lassen muss, das ist schon alleine eine Zumutung. Dass sich aber Mitglieder der Regierung derart anschmieren lassen von Brüssel und dann auch noch "Danke" dafür sagen. Da muss man schon über sehr wenig Selbstbewusstsein verfügen, um sich dabei auch noch wohl zu fühlen.

Was unsere Politiker und Diplomaten in Brüssel zu tun haben, das beschreibt ein Lied von Karat  (damals noch DDR) aus den frühen achziger Jahren: "Marionetten". Passt wie die Faust  aufs Auge. Die Herrschaften könnten ebenso gut zu Hause bleiben und sich - beispielsweise - um die exorbitant hohen Krankenkassenbeiträge kümmern. Was sie  nicht tun. In der EU können sie nix entscheiden. Zu Hause will mans nicht. Schön. So einfach habe ich meinen Lohn vierzig Jahre lang nicht verdient. 

Ich würde die Mitglieder von Regierung und Landtag gerne für ihre ausgezeichnete Arbeit respektieren. Bisher gibt es aus meiner Sicht keinerlei Anlass, das zu tun. Das ist eine Tragik für sich. 

Die Mitglieder unserer Regierung sind in Hinblick auf die EU nicht mehr als Staffage. 

Klar. A schöös Hääs. Abr nix zom säga. Miar isch das zwenig. Viel - zwenig.

(Bildquelle: Pixabay, n.Reg.lizenzfrei)