50 Milliarden Geschenk der EU an die Ukraine.

05.03.2024

... eine Antwort des Ministeriums für Aeusseres ....

Im Februar 2024 hat die EU beschlossen, dem Nicht-EU-Mitgliedsstaat Ukraine 50 Milliarden Euro zu schenken. Zwar sind rund 30 Milliarden als "Darlehen" deklariert. Aber jedes Kind weiss: Dieses "Darlehen" wird zu keinem Zeitpunkt jemals zurückgezahlt werden.

Ich habe deshalb am 2. Februar 2024 beim Liechtensteinischen Ministerium für Aeusseres schriftlich angefragt, wie genau die rechtliche Grundlage für das Fürstentum Liechtenstein aussieht, sich an diesem Beitrag finanziell zu beteiligen.

Bis zum heutigen Tage warte ich auf eine Bestätigung. Weder habe ich den Eingang meiner Anfrage bestätigt bekommen, noch ist eine schriftliche Antwort wie erbeten eingetroffen.

Es scheint auch bei uns immer mehr so zu sein, dass man als Bürger bei Anfragen an Ministerien grundsätzlich ignoriert wird. Am Personal kann es nicht liegen: Unsere Ministerien mehr als komfortabel mit Personal ausgestatttet.

Ich habe heute schriftlich eine Antwort auf meine Anfrage angemahnt. Man darf gespannt sein.


Und die Antwort von Herrn Panagiotis Potolidis-Beck, 

Leiterin Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung, ist heute per email gekommen:




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