«Es ist ein Experiment»

(LiVa, 31.01.2024) Der Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser arbeitete den Vorschlag zur Volkswahl der Regierung aus. «Jeder muss selbst abwägen, ob die Initiative mehr Chancen oder Gefahren birgt.»

"Neben dem Landtag würde nun auch die Regierung direkt vom Volk gewählt. Es würde ein zweites Organ geben, das unmittelbar vom Volk demokratisch legitimiert ist. Das ist der ideelle Mehrwert der Verfassungsänderung. Ein weiteres Gegenargument zur Verfassungsinitiative ist, dass sich das Risiko einer Konfrontation zwischen Fürst und Volk erhöhen könnte."

(dwb) Mir ist der erste Teil des letzen Absatzes sehr wichtig. Der zweite Teil ist für mich marginal. Ich bin kein Verfechter des Vetorechts des Landesfürsten. Es entspricht auf der ganzen Linie nicht dem demokratischen Grundsatz, wonach alle vor dem Gesetz gleich sind. Einer der Grundpfeiler der modernen Demokratie, zu der Liechtenstein im engeren Sinne nicht gehört.

Es spricht nichts gegen eine Direktwahl der Regierung. Wer sich für dieses Amt interessiert, der soll von Anfang an dazu stehen. Damit wird auch dem Postengeschachere nach Gutdünken der Parteien ein Riegel vorgeschoben.

Und das – ist gut so.

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